Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Julien Scholz, Poppenbütteler Weg 60, 22339 Hamburg, Deutschland (im Folgenden „RechnungsAPI“ oder „wir“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) über die Nutzung der von RechnungsAPI angebotenen Dienste zur Rechnungsgenerierung (im Folgenden „Dienste“).

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, RechnungsAPI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. RechnungsAPI stellt dem Kunden eine API zur Verfügung, mit der Rechnungen erstellt und verwaltet werden können. Der genaue Umfang der Dienste ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von RechnungsAPI.

2.2. RechnungsAPI ist bemüht, die Dienste stets verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Ausfällen führen. RechnungsAPI wird sich bemühen, solche Ausfälle so gering wie möglich zu halten.

2.3. RechnungsAPI behält sich das Recht vor, die Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.

3. Vertragsschluss

3.1. Die Darstellung der Dienste auf der Website von RechnungsAPI stellt kein bindendes Angebot dar. Erst durch die Bestellung eines Dienstes durch den Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot ab.

3.2. RechnungsAPI kann das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Tagen durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Bereitstellung der Dienste annehmen.

4. Preise und Zahlung

4.1. Die Preise für die Dienste richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website von RechnungsAPI. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2. Die Zahlung erfolgt über die von RechnungsAPI angebotenen Zahlungsmethoden, insbesondere Stripe.

4.3. RechnungsAPI behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über Preisänderungen rechtzeitig informiert.

4.4. Bei Zahlungsverzug ist RechnungsAPI berechtigt, die Dienste zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von RechnungsAPI nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

5.2. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, RechnungsAPI unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten oder der Dienste erlangt.

5.4. Der Kunde darf die Dienste nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten oder zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. RechnungsAPI gewährleistet, dass die Dienste im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entsprechen. Eine Gewährleistung für eine bestimmte Beschaffenheit oder Eignung der Dienste wird nicht übernommen.

6.2. Die Haftung von RechnungsAPI für Schäden, die durch die Nutzung der Dienste entstehen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3. RechnungsAPI haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse entstehen.

6.4. RechnungsAPI haftet nicht für den Verlust von Daten, es sei denn, der Verlust beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von RechnungsAPI. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

6.5. Soweit die Haftung von RechnungsAPI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RechnungsAPI.

6.6. Haftungsausschluss für Richtigkeit der Rechnungen: RechnungsAPI stellt lediglich die technische Plattform zur Rechnungsgenerierung zur Verfügung. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm erstellten Rechnungen, insbesondere für die Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften. RechnungsAPI übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Rechnungen oder daraus resultierende Schäden. Es obliegt dem Kunden, die erstellten Rechnungen sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen.

7. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung von RechnungsAPI, die auf der Website abrufbar ist.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [z.B. 14 Tagen] zum Monatsende gekündigt werden.

8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder die Dienste missbräuchlich nutzt.

8.3. Die Kündigung bedarf der Schriftform (z.B. per E-Mail).

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.4. RechnungsAPI behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig informiert. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von [z.B. 4 Wochen] widerspricht. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe der Änderung gesondert hingewiesen.